Vermögensübertragungsvertrag

Form

Allgemein:

Es genügt die Schriftform.

Immobilien:

Der Vermögensübertragungsvertrag für die Übertragung von Grundstücken bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.

Der Formzwang umfasst alle objektiv und subjektiv wesentlichen Punkte des Vermögensübertragungsvertrages.

essentialias

Der Vermögensübertragungsvertrag hat folgende wesentliche Punkte zu enthalten:

  • die zu übertragenden Aktiven
  • die zu übernehmenden Passiven
  • die Gegenleistung
  • Tilgung, wobei die zu übernehmenden Passiven an- bzw. abzurechnen sind
  • der übertragende Rechtsträger (und nicht seine Anteilsinhaber) als Empfänger der Gegenleistung.

Hinweis

Bei der Vermögensübertragung ist eine Zuteilung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten nicht zulässig (hiezu ist auf andere Übertragungsinstitute zurückzugreifen).

escrow

Der escrow agent sichert in Kombination der Regeln von Hinterlegung und Treuhand den Vollzug der Vermögensübertragung, da sich die Abläufe nicht in allen Fällen in einer sicheren Abfolge bewerkstelligen lassen. Der escrow agent hat bloss das Endergebnis sicherzustellen.

Weitere Bestimmungen

Gesetzliche Grundlage:

Die Bestimmungen zur Vermögensübertragung sind im FusG kurz ausgefallen.

Vertragsausgestaltung:

Im Vermögensübertragungsvertrag sind daher alle relevanten Aspekte zu regeln.

Es sollte eine nachträgliche Vertragsergänzung durch den Richter vermieden werden, zumal der Vermögensübertragungsvertrag nach erfolgtem Handelsregistereintrag nicht mehr wegen Form- und Willensmängeln angefochten werden kann.

Disposition der Weiteren Bestimmungen:

Üblicherweise wird in den „Weiteren Bestimmungen“ folgendes geregelt:

  • Besitzesantritt
  • Übergang von Rechten + Pflichten
  • Übergang von Nutzen + Gefahr
  • Gewährleistung
  • Zustimmungen
  • Vorbehalte
  • Regeln für Vermögensveränderungen zwischen Vertragsunterzeichnung und Vollzug
  • Sicherheiten
  • u.U. escrow agreement
  • Solidarhaft + Regress
  • Kostentragung
  • Liste der der übergehenden Arbeitsverträge (OR 333)
  • Liste der Versicherungen, die übergehen sollen
  • Anwendbares Recht
  • Gerichtsstand
  • Verhältnis des Vermögensübernahmevertrages zum LOI
  • Salvatorische Klausel

Weiterführende Informationen

» Checkliste Vermögensübertragungsvertrag

» Immobilienpaket

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